Beschlussvorlage - 2023/0359/620

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat grundsätzlich, Flächen nicht privilegierter Nutzung auf Anfrage durch eine Auslobung für PV Anlagen oder Felder verpachtbar zu machen. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die empfohlenen Auswahlkriterien in der Gewichtung ihrer Reihenfolge

 

Deutschland befindet sich auf dem Weg der Energiewende. So soll zunehmend auch Strom klimaneutral erzeugt werden. Seit mehreren Monaten „geben sich Fachunternehmen die Klinke bei der Verwaltung in die Hand“.  Sie fragen nach Flächen auch in städtischem Eigentum nach, die für den Bau und den Betrieb von PV Anlagen gepachtet werden können.

Der Verwaltung liegen aktuell vier Anfragen vor:

1. Stadtwerke Homburg GmbH für mehrere Flurstücke, in der Gemarkung Erbach-Reiskirchen, in der Schmalau. (Siehe Anlage 1)
2. Emeren Germany GmbH, Berlin, für eine Teilfläche von ca. 6000 m² in städtischem Eigentum. Emeren begehrt nahezu 20 ha im Bereich Kirrberg – Mörsbach – Zweibrücken. Flurstückgenau lässt sich die Ansiedlung noch nicht festlegen. (Siehe Anlage 2)
3. factorP projektmanagement GmbH, Berlin, für den Parkplatz an der Jugendherberge. Das Unternehmen betreut Bauherren bei der Planung und Realisierung von Investitionsprojekten mit Blick auf Qualitäts- Kosten- und Terminsicherheit. Bei Interesse vermittelt das Unternehmen zwischen Bauherren, Bauaufsicht, Architekten und ausführenden Baufirmen. Das anfragende Unternehmen baut die avisierte Parkplatzüberdachung mithin nicht selbst.
4. JUWI GmbH in Wörrstadt für verschiedene Flächen in Erbach-Reiskirchen zwischen der A6, der Berliner Straße und der Fabrikstraße.

Zukünftig ist geplant, bei Anfragen für PV-Anlagen, die Flächen auszuloben oder im Rahmen eines Interessebekundungsverfahrens zu vergeben. Hierfür ist unter anderem eine Veröffentlichung auf der Website der Kreisstadt Homburg und/oder in einschlägigen Fachzeitschriften vorgesehen, verbunden mit der Aufforderung, an den Lesenden, eine eigene Bewerbung einzureichen.

Die Verwaltung schlägt folgende Auswahlkriterien vor:

1. Höchste Energieproduktion
2. Dauer der Pachtzeit
3. Finanzielle Möglichkeiten des Pächters
4. Referenzen des Pächters
5. Höhe der erzielbaren Pacht.

Die Reihenfolge soll die Gewichtung bei der Vergabe darstellen.

Bei der Auswahl der Grundstücke durch die Anfragenden möchte die Verwaltung darüber hinaus Kriterien wie Größe und Lage des Grundstücks im Vorfeld mit gewichten. So sollen beispielsweise landwirtschaftlich genutzte Flächen der Landwirtschaft vorbehalten bleiben.

 

Keine